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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Firma P&P
1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma P&P GbR,
nachfolgend Firma Pecher genannt, aufgrund von Onlinebestellungen
über das Internet oder andere Onlinedienste, sowie Lieferungen,
die den Versandhandel im allg. betreffen, liegen diese
Geschäftsbedingungen zugrunde. Es spielt hierbei keine
Rolle, ob über das Internet, per Telefon, Fax, per Brief
oder andere geeignete Medien geordert wurde. Abweichende
und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen
Zustimmung der Firma Pecher sowie der Schriftform; dies
gilt auch für eine Abbedingung der Schriftform.
2.
Die Firma Pecher wird nach Möglichkeit vereinbarte oder
angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden
diese um mehr als vier Wochen überschritten, so hat
der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis
zu setzen, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach
Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muß mindestens
zwei Wochen betragen. Kommt sodann eine Einigung über
ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde
nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung
vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall
des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen
Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser
bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises
und umfaßt lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens,
also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns
oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende
Ansprüche des Kunden - insbesondere auf Lieferung -
sind ausgeschlossen.
3.
Rechnungen der Firma Pecher sind mit dem Zahlungsziel,
meist eine Woche, fällig und ohne jeden Abzug zahlbar.
Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist die Firma Pecher
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es
sei denn, daß die Firma Pecher höhere Verzugszinsen
oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma Pecher
nachweist, ohne daß es der vorherigen Mahnung bedarf.
Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige
Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung
ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Für Lieferungen,
welche vom Kunden, egal aus welchen Gründen, nicht abgenommen
wurden, hat die Firma Pecher einen Anspruch auf Kostenerstattung
i.H. der verauslagten Versandkosten zzgl. der anfallenden
Bearbeitungsgebühren. Weitergehende Schadenersatzansprüche
entstehen, sofern die Firma Pecher aus nichtabgenommenen
Lieferungen ein höherer Schaden entsteht. Also bitte
keine "Spambestellungen". Das kann sehr teuer werden.
4.
Geräte wurden sorgfältig geprüft. Die Firma Pecher leistet
Gewähr dafür, daß die Geräte bei der Übergabe bzw. Versendung
keine Material- und/oder Herstellungsfehler haben. Sollte
ein Gerät gleichwohl fehlerhaft sein, wird es von der
Firma Pecher während der Gewährleistungsfrist umgetauscht
oder repariert. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit
der Übergabe der Ware. Wird ein Mangel im vorgenannten
Sinne nicht in angemessener Zeit durch Umtausch oder
Reparatur beseitigt, kann der Käufer nach seiner Wahl
Wandlung oder Minderung verlangen. Eine weitergehende
Gewährleistung ist aus technischen Gründen ausgeschlossen.
Insbesondere übernimmt die Firma Pecher keine Gewähr
dafür, daß die Gerätefunktionen den Anforderungen des
Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen
Konfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Auch übernimmt
die Firma Pecher keine Gewähr für die Auswahl, die Installation
und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse
der Geräte. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen
für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers
oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße
Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind.
Die Firma Pecher haftet in in diesen Fällen auch nicht
für entstandene Folgeschäden.
5.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich, der aufgrund
des Vertrages zustehenden Forderungen, Eigentum der
Firma Pecher. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen
für alle Forderungen, die die Firma Pecher gegen den
Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B.
aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen,
nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch
des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen
aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen
aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.
Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Pecher alle im
Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
6.
Widerrufsbelehrung
Der Verbraucher (Privatkunde) kann die Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung
von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und bei der Erbringung
von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss
sowie nicht vor Erfüllung der Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und
2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist an die Firma P&P GbR, Hülßestr. 11 in 01237 Dresden
zu richten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Dies
kann bei Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum
bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Bei
Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig,
wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch gefertigte
Einzelgeräte und geöffnete Software sind von der Rückgabe
ausgeschlossen.
-Ende
der Widerrufsbelehrung-
7.
Die Firma Pecher ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung
erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu
erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
8.
Der Kunde verpflichtet sich, mit dem von ihm erworbenen
Geräten, nicht gegen geltende Gesetze und Verordnungen
zu verstossen. Der Kunde soll sich vor dem Kauf über
die aktuelle Gesetzeslage seines Landes informieren.
Dies betrifft insbesondere die Benutzung von technischen
Gerät. Die Firma Pecher übernimmt keinerlei Haftung
für Gesetzesverstösse jeglicher Art durch den Kunden.
9.
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung
tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe
kommt. Erfüllungsort ist Dresden. Für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht
des Hauptsitzes des Lieferanten zuständig.
Dresden,
16.10.2010
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